Für tierärzten, Para-mediziner und dem übrigen medizinischen Personal

Personal & Managementdienste

Allgemeine Bedingungen

FlexVet B.V.

Artikel 1

Diese Allgemeinen Bedingungen finden auf alle Verträge von FlexVet einschließlich der Bereitstellung von Personal und Entsendungskräften an Auftraggeber Anwendung.
Von diesen Allgemeinen Bedingungen kann nur abgewichen werden, falls dies zwischen dem Auftraggeber und FlexVet schriftlich festgelegt wird.

Artikel 2 Definitionen

FlexVet = FlexVet B.V. Entsendagentur für Tierärzte und Paramediziner mit Sitz in 7483 PE Haaksbergen, Bouwstraat 5 ( Postfach 170, 7480 AD Haaksbergen ), wie bei der niederländischen Industrie- und Handelskammer Veluwe und Twente unter der Nummer 08088240 registriert.
Entsendekraft oder Mitarbeiter = der Mitarbeiter, der Dritten – im vorliegenden Fall dem Auftraggeber von FlexVet B.V. zur Verfügung gestellt wird.
Auftraggeber = die Rechtsperson, der die Entsendekraft zur Verfügung gestellt wird.
Dienstleistungsvertrag = der Vertrag zwischen FlexVet B.V. und dem Auftraggeber, aufgrund dessen ein(e) oder mehrere Entsendekräfte /Mitarbeiter von FlexVet B.V. zur Verfügung gestellt werden.
Auftraggebertarif = der Tarif, den FlexVet dem Auftraggeber wie vereinbart pro Stunde in Rechnung stellt, vereinbart ist und eventuell im Laufe des Auftrags durch geänderte Vereinbarungen angepasst wird.

Artikel 3 Dauer des Auftrags

Der Auftrag kann für befristete oder für unbefristete Dauer abgeschlossen werden.
Der Auftrag für befristete Dauer kann für eine vorab festgesetzte Zeit oder für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, die dann endet, wenn( ein) objektiv bestimmbare(s) Ereignis(se), das/die im Dienst-leistungsvertrag genannt ist/sind, stattfindet.

Artikel 4 Kündigung des Auftrags

Der Auftrag für befristete Dauer kann von beiden Parteien zwischenzeitlich schriftlich unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden.

Artikel 5 Ende des Auftrags

Der Auftrag für befristete Dauer endet von Rechts wegen durch Ablauf der festgesetzten Zeit oder wenn (ein) objektiv bestimmbare(s) Ereignis(se), das/die im Dienstleistungsvertrag genannt ist/sind, stattfindet.
Der Auftrag endet von Rechts wegen, falls FlexVet die Entsendekraft nicht mehr dem Auftraggeber zur Verfügung stellen kann; außer für den Fall, dass der Auftraggeber FlexVet bittet und gestattet, eine Ersatz-Entsendekraft zur Verfügung zu stellen.
Der Auftrag endet mit unmittelbarer Wirkung, wenn FlexVet um die Auflösung des Dienstleistungsvertrages bittet, weil der Auftraggeber in der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstleistungsvertrag und den Allgemeinen Bedingungen ergeben, säumig ist, der Konkurs eröffnet ist, dem Auftraggeber ein Zahlungsaufschub gewährt wird oder auf das Eigentum eine Pfändung vorgenommen wird.

Artikel 6 Ende der Bereitstellung

Falls der Auftrag endet, bedeutet dies zudem die Beendigung der Bereitstellung.
Die Bereitstellung endet unverzüglich, falls die Entsendekraft FlexVet und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, die vereinbarten Arbeiten wegen einer Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall nicht mehr durchführen zu können.

Artikel 7 Direktes Arbeitsverhältnis

Der Auftraggeber ist ausschließlich berechtigt, ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Entsendekraft, die von FlexVet zur Verfügung gestellt wird, einzugehen, wenn den folgenden Bedingungen entsprochen ist:
Der Mitarbeiter ist beim Auftraggeber über FlexVet für mindestens für 1.000 Stunden beschäftigt.
Der Auftraggeber hat FlexVet über sein Vorhaben schriftlich informiert, ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Entsendekraft einzugehen.
Der Auftraggeber prüft, dass der Entsendevertrag zwischen der Entsendekraft und FlexVet rechtsgültig beendet ist oder wird.
Falls der Auftraggeber mit der Entsendekraft innerhalb des Zeitraums der 1.000 gearbeiteten Stunden einen direkten Arbeitsvertrag abschließen möchte, hat der Auftraggeber verpflichtet, FlexVet eine Vergü-tung zu zahlen. Diese wird auf der Grundlage von 1.000 Stunden abzüglich der bereits gearbeiteten Stunden innerhalb desselben Auftrags berechnet.

Artikel 8 Zeitweilige Aussetzung der Beschäftigung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Dauer des Auftrags der FlexVet den Auftraggebertarif pro Stunde wie vereinbart über die vereinbarte Anzahl Stunden je Zeitraum (Tag/Woche/Monat) zu zahlen, auch wenn es zeitweilig keine Arbeit für die Entsendekraft gibt.
Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die Beschäftigung zeitweilig auszusetzen, wenn im Dienstleis-tungsvertrag ausdrücklich aufgenommen ist, dass die Entsendekraft auf Abruf zur Verfügung gestellt ist.
Bei einem Auftrag, bei dem schriftlich vereinbart ist, dass die Entsendekraft auf Abruf zur Verfügung gestellt ist, wird von FlexVet der Aufraggebertarif nur über die Anzahl der gearbeiteten Stunden in Rech-nung gestellt.
Ungeachtet der obigen Ausführungen wird von FlexVet, falls eine Entsendekraft mindestens drei Mal aufgerufen wurde, der Auftraggebertarif in Rechnung gestellt; auch, wenn die Entsendekraft nach dem Aufruf weniger als 3 Stunden beschäftigt gewesen ist.
Falls eine Entsendekraft auf Abruf zur Verfügung gestellt ist, ist die Entsendekraft nicht verpflichtet, dem Abruf Folge zu leisten. Der Auftraggeber kann in einem derartigen Fall FlexVet bitten, eine Ersatz-Entsendekraft zur Verfügung zu stellen.
Von den obigen Ausführungen kann nur abgewichen werden, falls im Dienstleistungsvertrag etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Artikel 9 Funktion und Arbeitszeit

Mit dem Auftrag legt der Auftraggeber die Stellenbeschreibung der Funktion vor, die die Entsendekraft ausüben muss. Auf Wunsch von FlexVet muss der Auftraggeber ausreichend nachweisen, dass die Stellen-beschreibung mit der tatsächlich ausgeübten Funktion übereinstimmt.
Die Arbeitszeiten, die Anzahl der Arbeitsstunden und die Ruhezeiten der Entsendekraft entsprechen den beim Auftraggeber üblichen Zeiten und Stunden, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
Von Überstunden ist die Rede, wenn die Arbeiten über die im veterinären Sektor übliche Arbeitsdauer pro Tag oder pro Woche oder die mit Regelung oder Plan festgestellte Anzahl Stunden hinausgehen. Überstunden anschließend an die normale Arbeitszeit, sofern sie nicht langer als eine halbe Stunde dauert, wird nicht als Überstunden angemerkt.
Die Urlaubstage und besonderen freien Tage für die Entsendekräfte sind im Vertrag zwischen FlexVet und der Entsendekraft geregelt und werden als Prozentsatz des Bruttobasisstundenlohns an die Entsendekraft ausgezahlt.

Artikel 10 Haftung und Arbeitsschutz

FlexVet sorgt für eine adäquate zur Funktion passende Berufshaftpflichtversicherung für die Entsendekraft.
Die Deckung entspricht dem, was im veterinären Sektor für die Funktion passend ist.
Der Auftraggeber ist für die zum Unternehmen, der Funktion und der Aufgabenstellung erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen einschließlich der persönlichen Schutzmittel (PSM) verantwortlich.
FlexVet ist zu keiner Vergütung eines Schadens, welcher Art auch immer (mit Ausnahme des Schadens, der unter die Berufshaftpflichtversicherung in Absatz 1 dieses Artikels fällt) verpflichtet, der direkt oder indirekt einschließlich Folgeschaden bei der Entsendekraft oder an Sachen oder bei Personen beim oder vom Auftraggeber oder einem Dritten entstanden ist, der basiert auf:
– der Bereitstellung der Entsendekraft oder wenn sich ergibt, dass diese nicht den gestellten Anforderungen entspricht,
– der einseitigen Kündigung der Entsendekraft,
– dem Zutun oder Unterlassen der Entsendekraft, dem Auftraggeber selbst oder einem Dritten, einschließlich des Abschlusses von Verbindlichkeiten durch die Entsendekraft.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine adäquate Haftpflichtversicherung für jeglichen direkten und indi-rekten Schaden im Sinne des Absatzes 4 dieses Artikels zu sorgen.
Der Auftraggeber muss FlexVet gegenüber allen eventuellen Forderungen der Entsendekraft oder Dritter zur Vergütung von Schaden im Sinne des Absatzes 4 dieses Artikels schützen, der von der Entsendekraft oder von Dritten erlitten wird.

Artikel 11 Stundenlohn der Entsendekraft.

Für die Dauer des Auftrags wird der Stundenlohn der Entsendekraft mindestens entsprechend der Lohntabelle von FlexVet festgestellt.
Falls der Auftraggeber eine niederländische (veterinäre) Behörde ist, wird der Stundenlohn der Ent-sendekraft vergleichbar sein mit dem eines Funktionärs im Behördendienst mit der gleichen Stellen-beschreibung.
In vorkommenden Fällen, in denen eine Regelung zwischen der KNMvD und einer niederländischen Vete-rinärbehörde wie VWA, LNV und anderen besteht, wird der Stundenlohn eine Ableitung dieser Regelung sein.

Artikel 12 Auftraggebertarif

Auf der Grundlage der Stundenentlohnung der Entsendekräfte stellt FlexVet den Auftraggebertarif fest.
FlexVet ist berechtigt, den Auftraggebertarif während der Durchführung des Auftrags zu erhöhen, wenn:
sich Tarifvertragsänderungen oder Änderungen in den Richtlinien für die Entlohnung von Entsendekräften ergeben haben.
Oder bei Änderungen hinsichtlich der Sozialversicherungsprämien oder Steuern.

Artikel 13 Rechnungen auf der Grundlage der Stundenregistrierformulare.

Die Rechnungserstellung durch FlexVet an den Auftraggeber geschieht anhand der vom Auftraggeber abgezeichneten Stundenregistrierformularen, auch Laufzettel genannt, die den Auftraggeber verpflichten. Dies wird- falls nichts anderes vereinbart wird – wöchentlich erfolgen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf zu achten, dass auf den Stundenregistrierformularen die korrekten Stunden und Unkosten angegeben werden.

Artikel 14 Bezahlung

Der Auftraggeber ist jederzeit gehalten, jede von FlexVet eingereichte Rechnung für entliehene Entsende-kräfte innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Ausschließlich Zahlungen an FlexVet selbst wirken schuldtilgend. Zahlungen an Entsendekräfte oder die Gewährung von Vorschüssen an Entsendekräfte sind verboten und unverbindlich und sind niemals schuld-tilgend. Falls eine Rechnung nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen beglichen ist, ist der Auftraggeber ohne Inverzugsetzung von Rechts wegen Zinsen über den ausstehenden Betrag in Höhe von 1 % pro Kalendermonat schuldig.
Reklamationen hinsichtlich irrgendeiner Rechnung müssen innerhalb von 7 Tagen nach dem Rechnungs-datum schriftlich bei FlexVet eingereicht sein. Nach dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr in Be-handlung genommen.
Alle Kosten, die für die Eintreibung gemacht wurden, einschließlich der Kosten für Rechtsbeistand, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 15 Schlussbestimmung

Auf alle Verträge, auf die diese Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden, findet niederländisches Recht Anwendung.